Des Stadtrats finanzpolitischen Pflichten

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Die Bayerische Gemeindeordnung gibt einem jeden Stadtrat klare und eindeutige Regeln vor, nach denen er finanzpolitsche Entscheidungen zu treffen hat.

Auf die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben legt jeder einzelne Stadtrat zu Beginn der Amtszeit den Amtseid ab.

Bilden Sie sich in meinem Informationsangebot eine eigene Meinung, ob der Stadtberger Stadtrat diesen Anforderungen genügt.

Art. 61 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

(1) 1 Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.
2 Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist zu vermeiden….

(2) 1 Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen….

(3) 1 Bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat die Gemeinde finanzielle Risiken zu minimieren.
2 Ein erhöhtes Risiko liegt vor, wenn besondere Umstände, vor allem ein grobes Missverhältnis bei der Risikoverteilung zu Lasten der Gemeinde, die Gefahr eines erheblichen Vermögensschadens begründen.

zur Bayerischen Gemeindeordnung

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