Haushaltsrede 2012 – Das Sparkorsett drückt

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushalt 2012 ist wie von unserer Fraktion in einer der letzten Sitzungen schon festgestellt ein Notstandshaushalt, mit dem Schaden von unserer Stadt Stadtbergen abgewandt werden muss.

Wie bereits ausgeführt ist Ihre Amtszeit, Herr Bürgermeister Metz, viel zu kurz, als dass Sie für diese erschreckende Schlussbilanz mit 12 Millionen Euro Schulden und einem Fehlbetrag von mehr als 9 Millionen Euro verantwortlich gemacht werden könnten.

Wenn wir die letzten drei Jahre betrachten, insbesondere das angeblich überraschend gekommene Bürgermeisterwahljahr 2011, ist aus Sicht unserer Fraktion heute der Zahltag für aus Wahltaktik geschobene, teure Großprojekte, wie den

  • den Umbau und die Sanierung der Straßenbahnhaltestelle Stadtberger Hof,
  • den Bau weiterer Kinderbetreuungsplätze,
  • den überfälligen Umbau der Parkschule zur Ganztagsschule
  • und vieles mehr.

Wer Bilanzen lesen kann, die wir ja mit der Umstellung des Buchungssystems auf die Doppik jetzt vorliegen haben, erkennt unschwer, dass dieser Haushalt auf tönernen Füßen stehen muss.

Auf tönernen Füßen deshalb, weil unser Anlagevermögen in Form von Straßen, Sportanlagen, Grünanlagen und anderen städtischen Liegenschaften zwar als Vermögen in die Bilanz eingerechnet werden darf, im Fall der Fälle jedoch keinen veräußerbaren Gegenwert für hohe Millionenkredite und damit eine Möglichkeit zum Abbau unserer hohen städtischen Schulden darstellt.

Weiter geben wir mit dem zwangsweisen „Plündern unserer Kasse“, ich spreche hier von der nahezu vollständigen Verausgabung unserer liquiden Mittel im Haushaltsjahr 2012, den größten Teil unserer finanziellen Handlungsfähigkeit bereits jetzt auf. Faktisch tragen wir bereits ein enges Sparkorsett, auch wenn mancher dieses, angesichts eines noch nachklingenden Wahlkampfwunschkonzerts mit Mehrzweckhallen, Vereinsheimen und vielem mehr, noch nicht wahr haben will.

Da in der Antike häufig die Überbringer schlechter Nachrichten hingerichtet wurden, haben wir ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie der Stadtberger Bürgerschaft und so manchem Verein eine zu harte Landung auf dem Boden der finanziellen Tatsachen ersparen möchten.

Trotz dieser Rücksichtnahme ist es aus unserer Sicht mit dem Wechsel an der Stadtspitze jetzt endlich an der Zeit, den Stadtbergerinnen und Stadtbergern reinen Wein einzuschenken, um gemeinsam die großen Zukunftsprobleme unserer Stadt zu lösen.

Deshalb gilt es aus unserer Sicht als Erstes von restlos überzogenen
Prestigeprojekten schnellstens Abstand zu nehmen,

  • wie von einer Mehrzweckhalle an der Panzerstraße, die mit rund 15 bis 20 Millionen Euro tatsächlichen Kosten Stadtbergen restlos ruinieren würde. Vielmehr braucht Stadtbergen, wie von unserer Fraktion zusammen mit Pro Stadtbergen beantragt, schnellstens einen kostengerechten Ersatz der baufälligen Osterfeldhalle als Schulturnhalle. Ein solches Projekt könnte dann als 3-fach-Halle umgesetzt werden und würde übrigens auch in Millionenhöhe gefördert.
  • Es gilt aus unserer Sicht weiter von dem „quasi zerstörerischen“ Bebauungsvorhaben am Fryar-Circle endlich Abstand zu nehmen.
    Dieses Vorhaben wurde unter Ihrem Vorgänger ausschließlich zum Zwecke der Finanzierung einer Mehrzweckhalle vorangetrieben. Wenn das Projekt halbwegs bürger- und naturverträglich umgesetzt würde, winken der Stadt keinerlei Millionengewinne. Folglich gibt es also keinen Grund mehr, von dieser Fehlentwicklung endlich abzurücken.

Vielmehr braucht Stadtbergen unter Ihrer Führung

  • eine zügige Weiterentwicklung bestehender Baugebiete mit modernen, klimaschützenden Vorgaben für Bauherren, die auch genügend Raum für Kreativität bieten. Damit kommt auf eine solide Art und Weise neues Geld in unsere leere Stadtkasse,
  • Weiter gilt es angesichts unserer höher werdenden Millionenzahlungen an den Landkreis, diesen für Stadtbergen endlich auch in die Pflicht zu nehmen.

Damit, dass wir bei

  • der Energieagentur endgültig das kürzere Hölzchen gezogen haben,
  • dass es nicht einmal für eine Fußgängerampel über die Kreisstraße an der städtischen Leitershofer Schule reicht, an der unser Landrat übrigens auch als Nichtstadtberger Schülervater war und ist, und
  • dass die von Landrat Sailer anlässlich seiner Bürgersprechstunde den Stadtbergerinnen und Stadtbergern versprochene Ampellösung für die Verkehrsprobleme an der Kreuzung Panzerstraße nicht nur kürzlich in weite Ferne gerückt wurde, sondern mit der besseren Perspektive eines Kreisverkehrs vom Landkreis unverständlich unflexibel gehandhabt wird,
  • dass Stadtbergen trotz äußerst hoher Nachfrage, konstruktiver und äußerst kostengerechter Vorschläge, als einzige Stadt des Landkreises immer noch ohne jegliche Perspektive auf eine weiterführende Schule ist,

wird der Landkreis ganz klar seinen Verpflichtungen gegenüber der Stadt Stadtbergen seit langer Zeit nicht gerecht. Hier muss sich schnellstens etwas ändern, denn auch Stadtbergen liegt im Landkreis Augsburg.

  • Die von unserer Fraktion entwickelte Idee einer Stadtberger „Knaben“-Realschule, als wohnortnahes Alternativangebot zu den Augsburger Mädchenrealschulen insbesondere für Buben, verbunden mit der Tatsache, dass von unserer Seite bereits vor zwei Jahren Kontakte zu einem interessierten, kirchlichen Schulträger mit der Stadtverwaltung hergestellt wurden, gilt es unter kraftvoller Mithilfe bzw. mit nennenswerter finanzieller Förderung des Landkreises als vielgerühmte Public-Private-Partnership mit einem Schulzweckverband zügig in vorhandenen Gebäuden ohne zusätzliche Millionenschulden in die Realität umzusetzen.
    Schließlich wird damit eine übervolle Realschule Neusäß entlastet, was wiederum zu großen Einsparungen für den Landkreis führen wird.
  • Und angesichts des bevorstehenden Jahrestags der Atomkatastrophe und unserer besonderen Verpflichtung gegenüber unserer japanischen Partnerstadt Fukushima gilt es, die erfreulichen Stadtberger Erfolge im vergangenen Jahr in Sachen Atomausstieg und der Ansiedlung von Windkraft in der Region, trotz leerer Kassen konsequent und kraftvoll weiterzuführen.

Kurz und gut, für uns ist dieser Haushalt 2012 Ihre leider wenig rosige Eröffnungsbilanz, angesichts der es für uns vermessen erscheint, wenn kürzlich Ihr Vorgänger von der Übergabe eines schuldenfreien Stadtbergens und eines bestellten Feldes sprach.

Wir werden Sie tatkräftig unterstützen, das ausgerufene Wahlkampfziel des zügigen Schuldenabbaus ohne nennenswerte Abstriche bei den freiwilligen Leistungen der Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Dies sehen Sie auch daran, dass in diesem Haushalt keinerlei GRÜNE Sonderwünsche zu finden sind.

Dennoch werden wir den Erfolg Ihrer politischen Arbeit zukünftig aber auch an dieser Eröffnungsbilanz messen und Sie, wie von Ihnen am Stichwahlabend angeboten, auch mahnen, wenn Sie Wahlversprechen nicht einhalten.

Einzig eine Enttäuschung gilt es anzuführen:
Dass unser Antrag vom 28.12.2010 zum Ausbau der Buslinie 641 als Ringbuslinie im Wahlkampf von Ihnen mit dem zwischenzeitlich „zu Grabe getragenen“ Rufbus beantwortet wurde, ist politisch noch nachvollziehbar. Dass aber zum erneuten Fahrplanwechsel nach über einem Jahr seitens der avv, entgegen deren Zusage, in dieser zentralen Angelegenheit zur besseren Anbindung des Virchowviertels und unserer Gewerbegebiete, eben auch unter Ihrer Führung noch immer nichts passiert ist, ist aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen.
Hier sehen wir Sie ganz klar noch in der Bringschuld.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Fraktion wird den Haushaltsentwurf mittragen.

Johannes Münch
Fraktionsvorsitzender
GRÜNE/Thum

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anmerkungen:

  • Mit der Buslinie 512 wurde zumindest in Teilen meiner Forderung entsprochen, dass das Virchow-Viertel und das Gewerbegebiet aus allen Ortsteilen mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar sind.
  • Weiter wurde meinem und dem Antrag von Pro Stadtbergen zur Verlagerung des Standorts der Turnhalle in Laufweite der Parkschule mit dem Standort am Gartenhallenbad zwischenzeitlich entsprochen. Dies erbringt für Stadtbergen millionenhohe Förderungen des Freistaats Bayern, die an der Panzerstraße weggefallen wären.

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