Haushaltsrede 23.01.2014 – Nur Blut, Schweiß und Tränen helfen

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Vorrede in Antwort auf die Haushaltsrede des
CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Smischek

Kollege Smischek, auch wenn ich den Beginn meiner Rede anders geplant habe, muss ich zu Ihrem Optimisten-Pessimisten-Zitat von Winston Churchill etwas anmerken. Hätten Sie in Ihrem Buch eine Seite weiter geblätter, dort steht das Zitat, das zu Stadtbergens Finanzen passt: Ich habe nichts zu geben, außer „Blut, Schweiß und Tränen“.

Und Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen lese ich zur Einstimmung auf meine diesjährige Rede erst einmal unsere Pflichten nach der Bayerischen Gemeindeordnung, das Gesetz, auf das wir unseren Amtseid geleistet habe,

 Art. 61 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

(1) 1 Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. 2 Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist zu vermeiden….

(2) 1 Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen….

(3) 1 Bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat die Gemeinde finanzielle Risiken zu minimieren. 2 Ein erhöhtes Risiko liegt vor, wenn besondere Umstände, vor allem ein grobes Missverhältnis bei der Risikoverteilung zu Lasten der Gemeinde, die Gefahr eines erheblichen Vermögensschadens begründen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es ist heute meine letzte Haushaltsrede für die Fraktion GRÜNE/Thum und vielleicht auch meine letzte Haushaltsrede in diesen Kreis.

Angesichts der politischen Entwicklungen um meine Person in den letzten Wochen könnte ein solches Szenario ja eintreten, auch wenn Totgesagte meistens länger leben und trotz der vielversprechenden Perspektiven, die mir die Augsburger Allgemeine in Ihrer heutigen Ausgabe aufzeigt und auch trotz des Zu- und Vertrauens, das mir viele Bürgerinnen, Bürger und auch StadtratskollegenInnen entgegenbringen.
Umso mehr ist es mir ein Herzensanliegen, gerade heute und aus Anlass dieses Haushalts eine klare, harte und ehrliche Bilanz im klassisch, wirtschaftlichem Sinn eines auszugsweisen Gegenüberstellens von Vermögen und Schulden anzudenken.

Stadtbergens Finanzgebahren ist schon seit langen Jahren durch den Satz „immer an der Wand lang“ charakterisiert.

Ja, irgendwie ging es immer an der Wand lang und dank glücklicher Fügungen und eben nicht unbedingt wegen des wirtschaftlichen Geschicks des Gemeinderats, blieben die Schulden irgendwie immer beherrschbar. Dieses gilt auch heute noch, jedoch mit düstersten Perspektiven einer Neuverschuldung bis 2017 von 2,5 Millionen Euro pro Jahr, ausschließlich zur Deckung der Defizite aus dem Tagesgeschäft.

Wir alle hier in diesem Gremium sind erfolgreiche Geschäftsführer, Unternehmer, Unternehmerinnen, eine renommierte Wirtschaftprofessorin, leitende Regierungsbeamte, eine anerkannte Zahnärztin, erfolgreiche Juristen, ein ehemaliger Schulleiter, davon neuerdings 3 Landtagsabgeordnete und nicht zuletzt auch Häuslebauer wie z.B. ich, die tagtäglich zeigen, dass sie auch mit teils sehr hohen Geldbeträgen gewinnbringend wirtschaften können.

So war auch unser Ansatz im ersten Halbjahr 2010, als wir nichtöffentlich über die Erneuerung der Osterfeldhalle mit Kosten von bescheidenen 3 Millionen Euro nachdachten.
Bis zu diesem denkwürdigen 8. September 2010, dem Tag, an dem unser sportbegeisterter Altbürgermeister Dr. Ludwig Fink in der Augsburger Allgemeinen anlässlich des Aufstiegs der Basketballmannschaft BG Leitershofen in die zweite Bundesliga den Bau einer Dreifach-Turnhalle einfach ausrief, während der Ferien und am Stadtrat vorbei.

Und auch wenn dieses zwischenzeitlich den Hauch der Geschichte trägt, schwebt das Damoklesschwert dieser Halle nach wie vor über Stadtbergen. Damoklesschwert deshalb, weil sich keiner aus diesem Stadtrat hervortraut, den betroffenen Vereinen und Sportlern reinen Wein einzuschenken. Wir können uns bei der derzeitigen Finanzlage so eine Bundesliga-Event-Arena mit 1.800 Besucherplätzen nicht leisten, wir werden sie uns nach jetzigem Stand auch niemals leisten können und wir brauchen sie auch nicht.
Wir brauchen eine neue Schulturnhalle.

Wer, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ein Großteil in diesem Stadtrat

  • bei einem Schuldenstand von 10 Millionen Euro im Jahr 2013,
  • bei Einnahmen aus Grundstücksverkäufen bis 2017 von 10 Millionen Euro,
  • bei Baukosten für die unselige Bundesligahalle von Minimum 12 Millionen Euro und
  • einem durch die Verwaltung berechneten Schuldenstand von über 20 Millionen Euro im Jahr 2017

offensichtlich vorsätzlich übersieht, dass Stadtbergen im Jahr 2017

  • seine Schulden auf 20 Millionen Euro verdoppelt haben wird,

der rechnet schlichtweg wie ein Milchmädchen.

Wir haben auch ohne diese Halle schon das strukturelle Problem, dass uns jährlich von der Verwaltung prognostizierte 2,5 Millionen Euro zur Deckung der Kosten des Tagesgeschäfts fehlen. 2,5 Millionen Euro, ohne dass tragfähige Perspektiven erarbeitet werden, diesen Aderlass durch Mehreinnahmen zu stoppen.

Ein Großteil dieses Stadtrats rechnet hier sehenden Auges an den Realitäten vorbei und das ist auch nicht mit einem von der AZ am 14.09.2013 zitierten Satz von Kollegin Dr. Merk entschuldbar, „Ich würde für mich persönlich niemals eine Entscheidung treffen, die für mich so wenig Spielraum zulässt.“

Warum treffen Sie hier in diesem Stadtrat denn Entscheidungen mit fremdem Geld, nämlich mit Steuergeld, die Sie in Ihrem Berufs- und Privatleben niemals so treffen würden?

Eine weitere der vielen Mogelpackungen wird auch mit unserer vermeintlichen Immobilien-Melkkuh aufgemacht.

Ein jedes Mal wenn die Forderung auftaucht, die Häuser an der Polkstraße, gerne auch sozialverträglich an die Bewohner oder einen Wohnungsbauträger, für rund 10 Millionen Euro zu veräußern, geht ein Aufschrei durch diese Runde, dass das doch mit 500.000,00 Euro/Jahr unsere einzige größere Einnahmequelle sei.

Rechnen Sie nach, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Wir zahlen 700.000,00 Euro Kreditzinsen pro Jahr für unsere Schulden. Beim Verkauf der Liegenschaft an der Polkstraße, fallen zwar die geliebten 500.000,00 Euro Einnahmen weg. Doch durch die schnelle Rückzahlung unserer Schulden sparen wir uns 700.000,00 Euro Sollzinsen/Jahr, wenn nicht gerade wieder einmal eine weitere Halle gebaut wird.
Das bedeutet unter dem Strich ein Plus von 200.00,00 Euro jährlich, 2 Millionen Euro in 10 Jahren, 4 Millionen Euro in 20 Jahren und zusätzlich während dieses Zeitraums ersparte Renovierungs- bzw, Sanierungskosten in Millionenhöhe.

Solche Rechnungen sind dem zitierten Michmädchen würdig, nur rechnen hier zu wenige so.

Und es gibt viele weitere Milchmädchenrechnungen in Stadtbergen, das Hallenbad 800.000,00 Euro Defizit = 7,00 Euro Zuschuss pro Besuchere), oder den Bürgersaal (200.000,00 euro Defizit), aus unserer Sicht rund 30 Prozent des heute vorliegenden Haushalts.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer in Hinblick auf Ihre Rechenkünste geben zumindest die neuesten Zahlen zur Pro-Kopf-Verschuldung für den Stadtberger Bürger, auch wenn ich dem noch keinen Glauben schenke.

So sinkt unsere Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb von 4 Wochenverschuldung_2014

Zur Erinnerung:
Die doppelte Pro-Kopf-Verschuldung des Landesdurchschnitts liegt bei 1.314,00 € und ist die Richtlinie für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts und die Höchstverschuldungsgrenze.

Man kann dazu nur sagen:
Warum denn nicht gleich im Dezember so, auch wenn das bei weitem noch keine soliden Haushaltsperspektiven sind. Warum muss erst einer wie der Münch einen Antrag bei der Rechtsaufsicht auf Überprüfung und Beanstandung der Hallenbeschlüsse stellen, damit so etwas in die Gänge kommt.
Diese Frage müssen Sie sich alle einmal im stillen Kämmerchen stellen.

Überprüfungsantrag vom 12.12.2013 für alle Stadtratsbeschlüsse
zur Mehrzweckhalle an die Rechtsaufsicht
des Landratsamts

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AZ 12.12.2013 Johannes Münch will Hallenbau stoppen

Anmerkung:
Der Artikel erschien am Morgen des Sitzungstages. In der Sitzung am Abend wurden überraschend 2 Millionen Euro (vermeintlich) im Haushalt 2014 eingespart. Kurz gesagt, es wurden vom Stadtrat beschlossene Investitionen für den Kauf von Vereinsgrundstücken verschoben.

Summa sumarum:
Nein, meine Fraktion, ich und auch zahlreiche schweigende Kolleginnen und Kollegen aus Ihrem Kreis sind nicht wie berichtet gegen eine Halle. Wir und andere in diesem Stadtrat wollen schnellstens die dringend notwendige Dreifach-Schulturnhalle wie in Wiggensbach als Ersatz für die baufällige Osterfeldhalle und das für maximal 4,5 Millionen Euro. Das ist auch das, was der größte Teil unserer Stadtberger Vereine dringend braucht und auch will.

Ja, meine Fraktion, ich und die schweigenden Kollegen wollen den Richtungswechsel zu einer transparenten, soliden Finanzpolitik. Kernpunkt dabei ist die Schaffung nachhaltiger Mehreinnahmen und der vollständige Abbau der Stadtschulden.

Sie Herr Bürgermeister haben das im Wahlkampf 2011 den Bürgern versprochen, eben kein Schuldenbürgermeister zu werden. Also tun Sie etwas gegen diese falschen Entwicklungen und halten Sie Ihr Wort.

Und deshalb meine Bitte an Sie alle, auch wenn jetzt Wahlkampf ist.
Lassen Sie die Vernunft jetzt wieder einkehren und denken Sie auch mit fremdem Geld in den Dimensionen Ihres eigenen Geldbeutels.
Lassen Sie die Finger von dieser Irrsinnshalle und tragen Sie die Ideen und Initiativen unseres Bürgermeisters zur Schaffung dauerhafter Mehreinnahmen kraftvoll und mit Sachverstand mit. Ich spreche hier z.B. von dem angedachten Gewerbegebiet an der B300 und der zügigen Ausweisung neuer Baugebiete.

Wenn wir dann keine  Schulden und mehr Geld haben, können wir auch wieder über das Ausgeben nachdenken.  Hohe Ausgaben die anstehen dringend anstehen sind für weiteren Klimaschutz, für überfällige kommunale Tagespflegeplätze für unsere vielen älteren Mitbürger und für einen überfälligen B300-Lärnschutz für das Deuringer Neubaugebiet.
Entwickeln Sie in Ihren Fraktionen ein Feuerwerk der Ideen, wie sich unser finanzielles Dilemma dauerhaft lösen lässt und stellen Sie sich dem Notwendigen nicht aus kleinlichem Denken in den Weg.

Nur so führen wir unser Stadtbergen in eine blühende und vielversprechende Zukunft!
Und wenn wir gerade über Zukunft reden, meine Damen und Herren. Selbst wenn der Wähler entscheiden sollte, mich nicht mehr in diesen Stadtrat zu entsenden, ich verspreche Ihnen heute, dass ich Ihnen erhalten bleibe. Sei es mit Bürgerbegehren, die doch jedes Stadtratsgremium so liebt oder vielleicht mit der Gründung einer Stadtberger Ortsgruppe von Attac oder Transparency International, dem „Quasi-Bund Naturschutz“ des kommunalen Finanzwesens.

Auch das sind klare GRÜNE Positionen und auch das ist kraftvolle GRÜNE Politik, auch wenn davon noch zu viel zu wenige wissen.

Ändern Sie diesen Schuldenkurs!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Johannes Münch Fraktionsvorsitzender GRÜNE/Thum
(Es gilt das gesprochene Wort)

AZ 27.01.2014 Stadtbergen wagt den großen Sprung

Anmerkung:
Der Haushalt 2014 wurde mit 15 Ja- und 7 Nein-Stimmen beschlossen.
Auch der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Eugen Frey (CSU) stimmte gegen diesen Haushalt.
Es gab in der Geschichte Stadtbergens noch nie einen städtischen Haushalt,
der auf eine solche massive Ablehnung im Stadtrat stieß.

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