Haushaltsrede 31.03.2013 – Weiter sind wir auch noch keine Stadt

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushalt 2013 ist wie von unserer Fraktion in den letzten Sitzungen
bereits festgestellt, mit der erneuten hohen Verschuldung von mehr als 2 Millionen Euro an sich eine Katastrophe.

Auf den Punkt gebracht:
Wäre Stadtbergen ein altes Bahngrundstück, würde man von Altlasten sprechen.
Aber um die Vergangenheit ruhen zu lassen:
Wir sind eine Stadt mit langjährig gewachsenen, strukturellen Problemen, die uns jetzt über den Kopf zu wachsen scheinen.

Mit Ihren nun 1 ½ Jahren Amtszeit fällt es uns schwer zu glauben, dass Sie alleine in diesen 15 Monaten den Karren so an die Wand fahren konnten. Das von der Kämmerin letzthin aufgezeigte Schuldenszenario

  • mit einem drohenden Höchstschuldenstand von 28 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren,
  • der Überschreitung der Höchstgrenze für die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2015 und
  • der „Übernahme“ des Stadtberger Rathauses durch das Landratsamt als Kommunalaufsichtsbehörde,

haben Sie aus unserer Sicht nicht zu verantworten.

Wie bereits ausgeführt sind Sie vielmehr der Insolvenzverwalter einer Stadt, die jahrelang weit über Ihre Verhältnisse gelebt hat. Auch wenn die Vielzahl der städtischen Vorhaben durchaus sinnvoll gewesen sein mag, haben wir sie uns, wie die Zahlen zeigen, allesamt nicht leisten können.

Dass die Rechnung nicht Ihrem Vorgänger, sondern gerade Ihnen und derzeit als Amtsnovize präsentiert wird, hängt mit dem schon immer klaffenden Spalt zwischen unseren zu hohen Ausgaben und den strukturbedingt zu niedrigen Einnahmen zusammen.

Das lang erzählte Märchen von rentierlichen Investitionen und vom Stadtberger Tafelsilber verliert angesichts dieser aktuellen Entwicklungen und Perspektiven seine Magie. Unser Tafelsilber gehörte schon immer den Banken.

Wir haben eben nicht die Gewerbesteuerzahler wie unsere nördlichen Nachbarstädte Neusäß und Gersthofen, nicht die Flächen Gewerbe zu entwickeln und einen Zuwachs bei der Einkommenssteuer nur mit neuen Bürgern. Wir verhindern dies aber selbst, indem wir nicht nur zu wenig Baugebiete ausweisen, sondern Bauherren mit engstirnig ausgelegten Bauvorschriften wie bei Flachdächern, Gauben und der Farbe der Dachziegel vom Zuzug abhalten.

Ohne dass die Einnahmeminderung groß wahrgenommen wurde, entwickelte sich die sogenannte Stadt der Familie seit Jahren zur Stadt der Senioren. Diese erhalten im Gegensatz zum früheren Gehalt heute eine niedrigere Rente, auf die sie weniger Steuern auf bezahlen. So landet letztlich auch weniger in unserer Kasse.

Auch wenn unsere Fraktion entschiedene Gegner des Flächenverbrauchs sind, besteht Stadtbergens einzige Chance zur Sanierung der Finanzen aus unserer Sicht darin, dass wir Leitershofen, Stadtbergen und das Virchowviertel endlich und zügig städtebaulich zusammenwachsen lassen. Nur so bieten wir als Schlafstadt Augsburgs und Münchens neuen Bürgern und damit Steuerzahlern künftig eine Heimat.

Weiter sind wir auch noch keine Stadt
Statt dass wir als eine Einheit auftreten, wird die traditionelle „Kleinstaaterei“ der Dörfer, heute Stadtteile genannt, fortgeführt und zusätzlich auch noch politisch gefördert. Die Folge ist, dass statt möglicher Einsparungen durch Synergieeffekte, z.B. bei der Feuerwehr, zusätzlich unnötig hohe Ausgaben in Millionenhöhe verursacht werden. Diese verschlimmern unsere Misere auch noch zusätzlich.
Hier gilt es anzupacken, zusammenzuführen und viel zu tun.

In einem Satz:
Wir müssen endlich unsere Hausaufgaben erledigen und in diesem Stadtrat über das Geldeinnehmen und nicht über das Geldausgeben nachdenken und beschließen!

Wenn wir die letzten fünf Jahre betrachten, waren da zahlreiche Großprojekte, wie der

  • Lärmschutz an der B17,
  • Nikolausdamm,
  • Umbau und die Sanierung der Straßenbahnhaltestelle Stadtberger Hof,
  • Bau weiterer Kinderkrippen,
  • Umbau der Parkschule zur Ganztagsschule
  • und vieles mehr,

die dann meist noch mit Freibier für die Besucher und Stadträte eröffnet wurden.

Auch wenn die Eröffnungsfeiern betragsmäßig den kleinsten Teil ausmachten, können wir uns künftig weder die Großprojekte, noch die Feiern leisten.

Bei unserer Finanzlage gibt es nichts mehr zu feiern.

Wer unsere doppischen Bilanzen lesen kann, der erkennt unschwer, dass unsere Finanzen seit Jahren auf Treibsand gebaut sind. Auf Treibsand deshalb, weil unsere  Straßen, Sportanlagen, Grünanlagen, das Hallenbad, das Rathaus und andere städtischen Liegenschaften, ja selbst das prunkvolle Rathaus mit seinen teuren Designertoiletten, zwar als Anlagevermögen in die Bilanz eingerechnet werden, im Fall der Fälle aber keinerlei Gegenwert zur Tilgung von Millionenkrediten darstellen.

Und das 2012 in meiner letzten Haushaltsrede angesichts einer „geplünderten Stadtkasse“ geforderte Sparkorsett für Stadtbergen? Es wird erst jetzt, viel zu langsam und viel zu zögerlich von Verwaltung und Stadtrat angelegt.

Welche Rolle spielt dabei der Stadtrat?

Wenn ich meine fünf Jahre in diesem Gremium resümiere, dann habe ich wider meiner Überzeugung manchen Projekten zugestimmt, weil sie unumgänglich erschienen und zu den Pflichtaufgaben der Stadt zählten. Manche waren auch für einen Teil der Bürger von großer Bedeutung.
Manchem der Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat mag es im Sinne des guten Einvernehmens ähnlich ergangen sein.
Hier werde ich künftig noch mehr als bisher den Blick auf die Haushaltslage anmahnen und gegen solche nicht leistbaren Vorhaben stimmen.

Doch von den Unkenrufen zum erfreulicheren Teil meiner Rede, auch wenn es kein Loblied werden wird.

Sie Herr Bürgermeister Metz sehen wir nicht nur in der Pflicht, sondern wir trauen es Ihnen auch zu, dass Sie die vermeintliche Insolvenz Stadtbergens nicht nur verwalten, sondern dass Sie fähig und in der Lage sein werden, die Stadtberger Finanzen künftig zu sanieren.

Rückblickend haben Sie zusammen mit dem Stadtrat von dem restlos überzogenen Prestigeprojekt

  • Mehrzweckhalle an der Panzerstraße mit rund 15 bis 20 Millionen Euro Baukosten Abstand genommen.
    Auch wenn unser mit Pro Stadtbergen gemeinsamer Vorschlag mit dem Standort am Hallenbad und der Inanspruchnahme der staatlichen Förderung als Schulturnhalle sich mehrheitlich durchgesetzt hat, sind die derzeitig vorgelegten Planungsvarianten aus unserer Sicht noch nicht die Kragenweite der Stadt.
    Wie schon häufig gesagt, brauchen wir eine Schulturnhalle für 3 Millionen Euro und definitiv keine abgespeckte Mehrzweckhalle für 7 Millionen Euro.
    Die können wir uns einfach nicht mehr leisten.
    Ziehen Sie hier endlich die Bremse!

Bei den Haushaltberatungen haben Sie weiter von

  • millionenteuren Grundstückskäufen Abstand genommen, auch wenn dies für manchen Verein und Bürger wünschenswert gewesen wäre.
    Damit wurde mit 1,6 Millionen Euro, der größte Teil der 2,2 Millionen Euro Einsparungen geleistet.

Und mit Vielem wird seit dem Beginn Ihrer Amtsführung im Rathaus und Verwaltung sparsamer umgegangen und gewirtschaftet. Dennoch ist dies alles noch nicht genug.

Um die Stadtschulden abzubauen und unseren Haushalt zukunftsgerichtet zu sanieren, muss von Ihnen dringendst das längst überfällige Organisationsgutachten zum Personalstand der Stadt endlich zeitnah dem Stadtrat vorgelegt werden.
Auch wenn es bei der Stadt keine Entlassungen geben wird, muss künftig über sozialverträgliche Lösungen zur Umstrukturierung nachgedacht werden.
Mit rund einem Viertel unserer Gesamtausgaben, müssen gerade die Personalausgaben genauer unter die Lupe genommen werden.

Weiter muss auch mit Maß und Ziel bei der Förderung der Vereine eingespart werden. Alle müssen bei unserer Lage den Gürtel mit Maß und Ziel enger schnallen. Es kann nicht sein, dass Vereine die volle Kassen haben, trotzdem die Hand bei der Stadt aufhalten.
Hier sehen wir unter Ihrer Amtsführung eine sinnvolle und mit den Betroffenen einvernehmliche Umorientierung. Dennoch genügen die Anstrengungen noch nicht.

Und auch bei den Ausgaben und Investitionen für Verwaltung und Bauhof erkennen wir Ihr zurückhaltendes Ausgabeverhalten ausdrücklich an. Dennoch könnten Sie wie Ihr Amtskollege in NRW, die Bürger dazu motivieren, uns allen bei der Sanierung der Stadtfinanzen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Dies fängt wie in Monheim am Rhein, in Ratingen und anderen Kommunen beim Kehren der Bürgersteige an und hört bei ehrenamtlichen Tätigkeiten für die Stadt auf.
Dort wurden übrigens nicht nur die Schulden abgebaut, sondern können heute Gewerbe- und Grundsteuer gesenkt werden.

Kurz und gut, Sie haben aus Sicht meiner Fraktion den Rotstift zwar nicht in der Hand, weisen aber die Tugend der Sparsamkeit auf und können mit Zahlen bestens umgehen.

Aus diesem Grunde geben wir Ihnen auch in diesem Jahr einen weiteren Vertrauensvorschuss und werden trotz der von uns nicht gewollten, zusätzlichen Neuverschuldung dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Zum Abschluss noch eine Bitte:
Aus der von unserer Fraktion entwickelten Idee einer Stadtberger „Knaben“-Realschule als wohnortnahe Alternative zu den Augsburger Mädchenrealschulen wurde bisher trotz intensiver Verhandlungen mit mehreren Interessenten leider nichts.

Angesichts der sinkenden Schülerzahlen, leider auch in unserer Parkschule, bitten wir Sie, den möglichen Schulträgern die Ansiedlung einer Realschule in den Räumen der Parkschule anzubieten. In vielen bayerischen Orten, z.B. in Murnau, werden diese vom Kultusministerium gewollten Schulkooperationen zum Erfolgsmodell.

Warum nicht auch in Stadtbergen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Johannes Münch
Fraktionsvorsitzender
GRÜNE/Thum

(Es gilt das gesprochene Wort)

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